Menü
Die KandidatInnen von Bündnis90/Die Grünen wollen für alle Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprache und Teihabe an den Entscheidungen erreichen.
Alle vier oder fünf Jahre werden Sie an Ihre Pflicht erinnert, zur Wahlurne zu schreiten und ihre Stimme abzugeben.
Meist beschränkt sich die politische Aktivität auf die Zeit der Abgabe der Stimme. Aber das ist nicht genug. Denn die große Schar der Nichtwähler zeigt, dass irgendetwas nicht stimmt. Wir Grüne möchten Sie aufrufen, sich direkt einzumischen - und das nicht nur am Wahltag. Befragen Sie die Kandidaten zur Wahl, wie sie die Rechte der Einwohner stärken wollen, wie sie die Beteiligung der Bürger vor Ort an Entscheidungen verbessern wollen und bewerten Sie die Arbeit Ihrer Vertreter in den letzten Jahren.
Demokratie ist eben mehr als nur die Abgabe des Stimmzettels am Wahltag. Demokratie lebt von Beteiligung, d.h. von vielfältigen Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich in die eigenen Angelegenheiten und in die gemeindlichen Angelegenheiten einzumischen. Demokratie lebt vom Engagement und der Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Und die Politik muss die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen und Einmischung zulassen.
Das bürgerschaftliche Engagement kann zum Beispiel dadurch erhöht werden, dass die Verwaltungssprache (zum Beispiel in Satzungen) in die verständliche Umgangssprache übersetzt wird, oder dass ortsteilbezogene Angebote mit kurzen Wegen für die Beteiligten eingeführt werden, oder dass Wege gesucht werden, um den Zeitaufwand, den der Einzelne in Beteiligung investieren müsste, so gering wie möglich zu halten.
Deshalb ist es unser Ziel als Fraktion, die für die Stadtverordnetenversammlung wichtige Hauptsatzung und Geschäftsordnung für die Stärkung der Einwohnerrechte zu öffnen. Wir setzen uns für eine eigene Satzung für die Einwohnerbeteiligung ein. Die soll zusammen mit BürgerInnen und Vereinen erarbeitet werden und Verfahren der Beteiligung festschreiben. So wollen wir, dass auch Beiräte von Kindern, Jugendlichen, Senioren u.a. mehr Rechte bekommen und die Beteiligung in der Kommune nicht nur gewährt wird, sondern zum eigenen Recht für die BürgerInnen wird.
Bei bisherigen Planungen wie B246, Kreisverkehr und beabsichtigter Wegfall einer Ampel war dieser Teil der Bürgerbeteiligung völlig ausgeblendet. Deshalb wollen wir Einwohnerrechte öffentlich diskutieren und festschreiben.
Um etwas zu ändern muss der Bedarf geäußert werden, also es müssen Stadtverordnete da sein, die diese Änderungen vor dem Beschluss der Satzungen bedenken wollen und einbringen.