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Für eine moderne Dienstleistungsverwaltung in Beelitz
Die KandidatInnen von Bündnis90/Die Grünen wollen eine bürgernahe Verwaltung, die die Fragen und Anregungen der Bürger ernst nimmt und sich damit unvoreingenommen auseinandersetzt.
Seit Jahren gibt es in den öffentlichen Verwaltungen einen Paradigmenwechsel: Weg von der klassischen Eingriffsverwaltung hin zu einer bürgerfreundlichen Dienstleistungsverwaltung. Dabei spielt zwar der Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung eine große Rolle, jedoch nicht ausschließlich. Wichtiger sind neue Denkansätze in Leitungsmethoden und im Handeln des einzelnen Mitarbeiters.
Es gibt vor allem zu denken, dass derzeit die leitenden Mitarbeiter in Beelitz freiwillig das Instrument Altersteilzeit nutzen.
Die Stadtverwaltung Beelitz hat einige beispielhafte Ansätze verwirklicht, z.B.
den Komplexen Internetauftritt mit detaillierten Informationen zu den Verwaltungsleistungen (und konnte 2008 den 2. Platz im Landeswettbewerb e-Kommune erringen)
das Ratsinformationssystem im Internet
das Pilotprojekt dezentrale Kfz-Zulassung (leider vom Landkreis abgebrochen)
Monatliches Informationsblatt („Beelitzer Nachrichten") für alle Haushalte
Dennoch gibt es immer wieder Anlass zu Klagen der Bürger über nicht beantwortete Anfragen, unfreundliche Behandlung, inkompetente Auskünfte oder Telefonanrufe, die erst nach ewigem Warten entgegen genommen werden oder gar nicht.
Die Kommunalverfassung enthält in den Paragrafen 11 bis 26 ein ganzes Bündel von Regelungen zur Bürgerbeteiligung. Außerdem garantiert das Akteneinsichts- und Informationsgesetz in Brandenburg ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht für die Bürger. Es ist nur wichtig, die einzelnen Möglichkeiten so umzusetzen, dass es dem Bürger leicht fällt, an die gewünschten Informationen zu kommen.
Unser Ziel ist es daher, die bürgerorientierte und kompetente Verwaltung weiter zu entwickeln. Dazu wollen wir unterstützen:
Eine frühzeitige, mehrstufige Bürgerbeteiligung an Planungen und wesentlichen Investitionen; kompetente und rechtssichere Abwägung der Einwendungen der Bürger mit einer schriftlichen Beantwortung durch die Verwaltung;
Eine laufende Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter auf der Grundlage eines Weiterbildungsplanes. Keine leitende Funktion ohne fundiertes Verwaltungswissen;
Die konsequente Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungeinschließlich der Anpassung der Entgeltstufen an die tatsächlich übertragenen Aufgaben;
Leitungsinstrumente für eine bürgerfreundliche Verwaltung (Zeitregime für die Beantwortung von Anliegen der Bürger, Nutzung eines persönlichen Anrufbeantworters bei Abwesenheit);
Einen kooperativen Leitungsstil für eine hohe Motivation der Mitarbeiter;
Eine Weiterentwicklung der elektronischen Dienstleistungen für die Bürger bis hin zur Einführung von sicheren Signaturverfahren;
Den Aufbau eines Bürgerbüros mit erweiterten Öffnungszeiten in Analogie zu zahlreichen anderen Gemeinden, die bereits Bürgerbüros betreiben;
Und ab 2010 einen Neubeginn in Beelitz.