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Grüne Politik ist innovativ aus Tradition.
Lesen Sie hier was wir in den vergangenen Jahren bewegt haben.
Bündnis90/Die Grünen traten zur Kommunalwahl 2003 erstmals in Beelitz mit einer eigenen Liste an und errangen einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. Mit dem Übertritt von Elke Seidel konnte zusammen mit Susann Trende eine grüne Fraktion gebildet werden. Seit dieser Zeit haben wir konstruktiv im Finanzausschuss, im Hauptausschuss, im Sozialausschuss und im Bau- und Raumordnungsausschuss mitgearbeitet.
Im Finanzausschuss, Sozialausschuss sowie im Bau- und Raumordnungsausschuss hatten wir den stellvertretenden Ausschussvorsitz inne. Unterstützung erhielten wir von den sachkundigen Einwohnern Bettina-Dietlinde Peters, Christian Rehkopf und Heiko Engel, bei denen wir uns für die engagierte Mitarbeit bedanken möchten.
Wir blicken auf Erfolge und Niederlagen zurück, daraus schöpfen wir Kraft für die nächste Wahlperiode, in der wir anstreben, mindestens in Fraktionsstärke wieder in die SVV einzuziehen.
1. Schwerpunktarbeit lag (auf Grund des Wahlprogramms und auf Grund, dass die Grünen wegen der BI Karl-Liebknecht-Str. in die SVV gewählt wurden) darauf, die Anbindung der KLStr. durch den Park an den Kreisel zu verhindern. Unsere Argumente sind in einem Sachstandsbericht zusammengefasst.
Was haben wir mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich zur Auslage äußerten, gemeinsam erreicht?
Was haben wir nicht erreicht?
Der landschaftspflegerische Begleitplan wurde bisher nicht vorgestellt und die Erörterung der Bürgereingaben erfolgte noch immer nicht!
Die Sicherheit von Fußgänger und Fahrradfahrer am/im und um den Kreisel herum ist noch immer nicht gewährleistet.
2. Die Zukunftswerkstatt Beelitz wurde von uns initiiert. Die Fraktion stellte den Förderantrag an die ANU und erhielt für Beelitz den Zuschlag. Damit hatten wir (neben der sehr aktiven Teilnahme an der Zukunftswerkstatt) maßgeblichen Anteil an dem Zustandekommen der Zukunftswerkstatt. Auch zum ersten Treffen Moderatorin/Verwaltung/Stadtverordnete luden wir ein.
3. Erstmals auf Antrag der Fraktion konnte für das Jahr 2006 ein Beschluss zur gesetzlich vorgesehenen Verabschiedung des Haushaltes im Vorjahr für das
Folgejahr umgesetzt werden. Dazu brachten wir die Terminleiste für die Beratungen im Finanzausschuss ein.
4. Der Antrag für eine Terminleiste der Sitzungen des Sozial und des Raumordnungsausschuss für das Gesamtjahr wurde durch die Mehrheiten im Ausschuss nicht angenommen. Somit wurden die Einwohner von Ausschusssitzungen immer überrascht.
5. Mit unserem Einsatz für eine dezentrale Abwasserbehandlung in Zauchwitz und Körzin mittels ortsbezogener Pflanzenkläranlage scheiterten wir 2007 in der SVV. Mit den Veranstaltungen zu abflusslosen Gruben am 7.6. in Salzbrunn und am 9.7. in
Fichtenwalde und den Anfragen an Dr. Brügmann am 29.08.08 haben wir das Thema wieder aufgegriffen.
6. UnserAntrag, für die gesamte Stadt einen Leinenzwang für Hunde einzuführen, fand keine Mehrheit. Die Stadtverordneten folgten damit der Argumentation der Verwaltung, dass dies nicht möglich wäre. Es ist aber möglich, wenn gleichzeitig Flächen zum Hundeauslauf geschaffen werden. Mehrere Städte im Umkreis praktizieren dies.
7. Wir stellten den Antrag, die doppelten Straßennamen zu ändern, um Irrläufer zukünftig zu vermeiden. Wie wir bei der Recherche herausfanden, gibt es sehr viele doppelte Straßennamen. Insbesondere die postalische Anschrift Dorfstr. und Beelitz führt zu Irrwegen. Wir sollten darüber diskutieren, ob nicht einen Angabe zum Beispiel Buchholz 35 14547 Beelitz besser und einfacher wäre als Dorfstr. 35 14547 Beelitz OT Buchholz. Die Mehrheit lehnte ab, ohne sich mit den Inhalten weiter zu befassen.
8. Der von uns eingebrachte Antrag auf Bewerbung zur Landesgartenschau 2013 fand große Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung, und nun hoffen wir alle auf den Zuschlag im November. Aus diesem Antrag habe ich gelernt, dass man die Kolleginnen und Kollegen sehr langsam mit neuen Inhalten bekanntmachen muss. Und dass eine zeitraubende, ausführliche Diskussion doch manchmal zum Ziel führt.
9. Zusammen mit 7 weiteren Frauen aus der Stadtverordnetenversammlung haben wir eine Sonder-SVV zur Landesgartenschau einberufen, auf der das Logo beschlossen wurde. Gleichzeitig wurde das Logo der Stadt beschlossen - aber der Bürgermeister sieht es nicht so..
10. Im Sozialausschuss brachten wir einen Wettbewerb der AOK für KITAs ein. Alle Beelitzer Kita beteiligten sich an der Ausschreibung „TigerKids" und eines der 20 Projekte wird in Beelitz stattfinden! Drei Jahre lang wird die AOK dieses Projekt mit Informationen, Schulungen usw. begleiten. Im Herbst kann die Durchführung für die Erzieherinnen für „Gesunde, bewegte Kinder" und das Projekt beginnen.
11. Wir schlugen für den AGENDA-Preis 2008 im Landkreis Frau Zimmer aus Niebel, Dorfstr. 33 vor. Frau Zimmer erhält am 5.10.08 den ersten Preis auf dem Altstadtfest in Teltow. Sie erhält ihn für ihre Nutzwasserrecyclinganlage mit Kompostierung, Bachlauf, Schwimmteich und Pferdetränke. Mit diesem geschlossenen Kreislauf des Abwassers hat sie erreicht, dass 100% des aus dem öffentlichen Netz bezogenen Trinkwassers auf ihrem Hof bleibt, und dass sie keinerlei wasserrechtliche Genehmigung der Unteren Wasserbehörde braucht.
12. Wir nahmen am Wettbewerb „Beelitz wächst zusammen" mit dem Projekt „Wege verbinden - wenn wir sie gehen" teil.
13. Unser Antrag, dass sich die Stadt Beelitz an einem Modellversuch des Verkehrsministeriums beteiligen möge, fand in den Ausschüssen keine Mehrheit. Wahrscheinlich war der Name des Projektes „Shared Space - mehr Raum für alle" zu unbekannt. Dabei gab es so etwas schon (fast) einmal in Beelitz: nämlich Re vor Li an Kreuzungen und 30 kmh im Wohngebiet hinter der Bahn.
14. Unser Vorhaben, grüne Inhalte in den Flächennutzungsplan für die gesamte Stadt Beelitz mit allen Ortsteilen einzubringen, konnten wir noch nicht umsetzen, da die Bearbeitung des Flächennutzungsplanes jetzt ruht. Als Ursache wird gesagt, der Bürgermeister möchte erst das Gesetz zum Mittelzentrum abwarten. So richtig erschließt sich der direkte Zusammenhang nicht, aber die Verwaltung vertritt diesen Standpunkt, und weitere Stadtverordnete wollten keine Unterstützung geben. Dennoch könnten wir in den Ausschüssen Teile des Flächennutzungsplan und seine Inhalte und Kriterien immer beraten, das sehen Experten genauso. So könnten separate Diskussionen zu Kleingartensparten, Wochenendsiedlungen und sonstige Gartennutzungen im Stadtgebiet langfristig zu einvernehmlichen Lösungen führen. Oder gefällt Ihnen alles, was irgendwo in der Landschaft steht?
15. Am 27.03.07 führten wir mit der grünen Bundestagsfraktion im Tiedemannsaal eine sehr gut besuchte Veranstaltung durch: Gentechnikfreie Felder - Pro und Kontra.
16. Die Fraktion hatte maßgeblichen Anteil daran, dass sich ein Basisverband in Beelitz gründete und dass wir eine sehr gute offene bürgerbewegte grüne Liste zur Kommunalwahl aufstellen konnten.
In den Jahren seit 2003 haben wir regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen und Veranstaltungen zu den verschiedensten Themen durchgeführt.
Mehrere Diskussionsrunden mit Aufführung des Al Gore Films „Eine unbequeme Wahrheit" zog immer wieder Beelitzer Bürger an.
17. Kreuzung B2/B246 - wann kommt der Kreisverkehr? Hierzu wollten wir eine Veranstaltung organisieren und haben mehrfach beim Straßenbetrieb angefragt. Die Verkehrsleute sahen bisher keinen Handlungsbedarf.
Jetzt höre ich aber, sie denken darüber nach, diese Kreuzung als Kreisverkehr umzugestalten.
18. Unser Antrag, die Planungen für die Clara-Zetkin-Str. (B246) im Ausschuss zu besprechen, brachte das Dilemma mit der Ampel vor der Diesterweggrundschule auf den Tisch. Danach engagierten wir uns, insbesondere die sachkundige Einwohnerin, für den Erhalt der Ampel als sichere Querung für die Schülerinnen und Schüler. Nachdem es in einer Bürgerversammlung so klang, als sei die Ampel jetzt gesichert, wurde diese Aussage in den letzten Sitzungen von Bauausschuss und Stadtverordnetenversammlung schon wieder relativiert. Wir müssen also weiterhin wachsam sein und die Ampel einfordern - denn Straßenbau hat nichts mit Demokratie zu tun!
19. Durch uns wurde die Diskussion zur Innenstadt auf eine neue Stufe gehoben. Wir luden die AG Innenstadt Potsdam in den Finanzausschuss ein, um zu hören, wie sich Innenstadthändler für ihre Stadt engagieren.
20. Das ureigenste Ziel von Grüne/Bü90: die Energiewende und Abminderung des Klimawandels unterstützten wir maßgeblich im Kreis und in der Stadt. Die bundesweiten Aktionen „SolarLokal" und „Wärme von der Sonne" werden seit 2004 von uns regelmäßig publiziert. Die Stadteigenen Liegenschaften werden durch ein Ingenieurbüro energetisch verwaltet. Als Gründungsmitglied der Stadtwerke Beelitz konnte ich in den letzten Jahren nicht mehr an der Richtungsentwicklung der Stadtwerke mitwirken. Wir haben die monatliche öffentliche Energieberatung in Beelitz initiiert.
In Beelitz wurde im Oktober 2003 der erste Beschluss in einer ostdeutschen Kommune zu SolarLokal gefasst. Beelitz erhält seitdem von der Deutschen Umwelthilfe regelmäßig Informationen und Aktionshinweise, die man umsetzen könnte. Der Landkreis hat im Februar 2004 als erster Landkreis in den neuen Bundesländern einen Beschluss zu SolarLokal gefasst.
21. Wegen der langjährigen Erfahrungen mit erneuerbare Energien waren und sind wir Grünen gefragte Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die in Solarthermie oder Photovoltaik investieren wollen, oder sich nach Möglichkeiten für eine zukunftssichere Heizungsumrüstung erkundigen.
Diese Aufzählung kann nicht vollständig sein, wenn Sie etwas vermissen, so sprechen Sie mich an.
Ich möchte mich im Namen der Fraktion bei allen sachkundigen Einwohner für ihre konstruktive, zuverlässige Mitarbeit in den letzten Jahren bedanken. Dieser Dank gilt auch den ausgeschiedenen skE Thomas Michel, der verzogen ist, Heike Buttgereit und John List.
Ich bedanke mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Arbeit kritisch verfolgten, und die uns mit ihren Hinweisen und Anregungen bei der Lösung so mancher Probleme weiterbrachten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl - am 28.09. wird Ihre Stimme für eine neue Stadtverordnetenversammlung, einen neuen Kreistag und für neue Ortsbeiräte gewünscht.
Ich bitte Sie: gehen Sie zur Wahl, und hinterfragen Sie kritisch die bisherige Arbeit der zur Wahl Stehenden.
Ich verbleibe mit sonnen-energi(E )schen Grüßen
ELKE SEIDEL
Stand: 03.09.08